Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen

I. Geltungsbereich

1. (1)Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kaufverträge über gebrauchte Kraftfahrzeuge, Anhänger und Zubehör zwischen Car Center Trier, Inh. Samer Hammou, Luxemburger Str. 84/88, 54294 Trier (nachfolgend: "Verkäufer") und dem Käufer.
2. (2)Abweichende Bedingungen des Käufers gelten nur, wenn der Verkäufer diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
3. (3)Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), soweit nicht ausdrücklich unterschieden wird.

II. Vertragsabschluss / Bindungsfrist

1. (1)Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.
2. (2)Ein Kaufvertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch Übergabe des Fahrzeugs zustande.
3. (3)Der Käufer ist an seine Bestellung höchstens 10 Tage gebunden.
4. (4)Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.

III. Anzahlung und Reservierung

1. (1)Der Verkäufer ist berechtigt, bei Vertragsabschluss eine Anzahlung von bis zu 20 % des Kaufpreises zu verlangen.
2. (2)Die Anzahlung dient zur Reservierung des Fahrzeugs und als Teilzahlung auf den Kaufpreis.
3. (3)Tritt der Käufer ohne rechtlichen Grund vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer berechtigt, als pauschalen Schadensersatz folgende Beträge einzubehalten: Bei Rücktritt bis 7 Tage nach Vertragsabschluss: 50 % der geleisteten Anzahlung; bei Rücktritt nach mehr als 7 Tagen: die vollständige Anzahlung. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Verkäufer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
4. (4)Bei berechtigtem Rücktritt (z. B. wegen Mangel des Fahrzeugs) wird die Anzahlung vollständig erstattet.
5. (5)Tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück, wird die Anzahlung vollständig und unverzüglich erstattet.

IV. Kaufgegenstand / Fahrzeugzustand

1. (1)Gebrauchtwagen werden in dem Zustand verkauft, in dem sie sich bei Vertragsabschluss befinden und vom Käufer besichtigt wurden.
2. (2)Im Kaufvertrag festgehaltene Eigenschaften, Kilometerstände und technische Angaben beruhen auf Angaben des Vorbesitzers oder ablesbaren Werten. Eine Gewähr für deren Richtigkeit wird nur insoweit übernommen, als sie ausdrücklich schriftlich zugesichert wurden.
3. (3)Normale Gebrauchsspuren sind kein Mangel.
4. (4)Dem Verkäufer bekannte wesentliche Mängel werden im Kaufvertrag dokumentiert.

V. Lieferung und Übergabe

1. (1)Der Liefertermin wird im Kaufvertrag vereinbart. Kommt der Verkäufer in Verzug, ist eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen.
2. (2)Das Fahrzeug wird am Standort des Verkäufers (Luxemburger Str. 84/88, 54294 Trier) übergeben, sofern nicht schriftlich anderes vereinbart.
3. (3)Holt der Käufer das Fahrzeug nicht innerhalb von 10 Tagen nach Mitteilung der Abholbereitschaft ab, gerät er in Annahmeverzug. Der Verkäufer ist dann berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten und Gefahr des Käufers einzulagern und nach schriftlicher Ankündigung mit 14-tägiger Frist anderweitig zu verkaufen.
4. (4)Zulassungsbezogene Unterlagen (Fahrzeugbrief, Hauptuntersuchungs-Nachweise etc.) werden bei vollständiger Zahlung des Kaufpreises übergeben.

VI. Kaufpreis und Zahlung

1. (1)Der Kaufpreis ist bei Übergabe des Fahrzeugs vollständig in bar oder per Überweisung zu entrichten. Schecks werden nicht akzeptiert.
2. (2)Barzahlungen werden nur bis zu einem Betrag von maximal 10.000 € entgegengenommen. Übersteigt der Kaufpreis diesen Betrag, ist die Zahlung per Überweisung oder über eine vereinbarte Finanzierung zu leisten. Dies dient der Einhaltung der Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG).
3. (3)Bei Barzahlungen ist der Verkäufer nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet, die Identität des Käufers anhand eines gültigen Ausweisdokuments festzuhalten.
4. (4)In begründeten Ausnahmefällen kann auch bei einer Barzahlung unterhalb von 10.000,01 € ein Herkunftsnachweis durch den Verkäufer angefordert werden. Hierzu verpflichtet sich der Käufer zu entsprechender Mitwirkung.
5. (5)Bei vereinbarter Finanzierung gilt der Kaufpreis erst mit Eingang der vollständigen Finanzierungsauszahlung beim Verkäufer als entrichtet.
6. (6)Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu berechnen.
7. (7)Aufrechnung durch den Käufer ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. (1)Das Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
2. (2)Der Käufer ist nicht berechtigt, das Fahrzeug vor vollständiger Zahlung zu veräußern, zu verpfänden oder anderweitig zu belasten.
3. (3)Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer nach schriftlicher Mahnung berechtigt, das Fahrzeug zurückzunehmen.

VIII. Gewährleistung

1. (1)Bei Verbrauchern gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Übergabe. Durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung kann diese bei Gebrauchtwagen auf ein Jahr verkürzt werden.
2. (2)Für Unternehmer (§ 14 BGB) wird die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr ab Übergabe beschränkt.
3. (3)Normale Verschleißteile (Reifen, Bremsbeläge, Kupplungsscheiben, Batterien etc.) sind von der Gewährleistung ausgenommen.
4. (4)Bei einem Sachmangel hat der Verkäufer das Recht zur Nacherfüllung durch Reparatur oder Ersatzlieferung. Nach zweimalig fehlgeschlagener Nacherfüllung kann der Käufer zurücktreten oder Minderung verlangen.
5. (5)Arglistig verschwiegene Mängel unterliegen der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren.

IX. Haftungsbeschränkung

1. (1)Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
2. (2)Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei: Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, arglistig verschwiegenen Mängeln sowie Garantien, die ausdrücklich übernommen wurden.

X. Widerrufsrecht

1. (1)Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nur bei Fernabsatzverträgen zu (§§ 312g, 355 BGB), also wenn der Vertrag ausschließlich per Telefon, E-Mail oder Internet zustande kam.
2. (2)Bei Vertragsabschluss vor Ort besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

XI. Datenschutz

1. (1)Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers zur Vertragsabwicklung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
2. (2)Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, soweit dies nicht zur Vertragserfüllung (z. B. Finanzierungspartner) erforderlich ist.
3. (3)Nähere Informationen entnehmen Sie der Datenschutzerklärung unter www.carcentertrier.de/datenschutz.

XII. Streitbeilegung (§ 36 VSBG)

Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

XIII. Schlussbestimmungen

1. (1)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.
2. (2)Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute ist Trier.
3. (3)Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht (Salvatorische Klausel).
4. (4)Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.